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Rechtstexte
Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Zentralisierungsprotokoll
Anerkennungsprotokoll
Protokoll über Vorrechte und Immunitaten
Personalstandsprotokoll
Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)
Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000
Gebührenordnung
Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
Anhang II: Konkordanzliste
Alphabetisches Sachregister
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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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Fünfter Teil Ausführungsvorschriften zum fünften Teil des Übereinkommens
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Kapitel I Einspruchsverfahren
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Regel 85 Rechtsübergang des europäischen Patents
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Regel 85
Rechtsübergang des europäischen Patents
Art. 2
,
99
,
127
Regel 22
ist auf einen Rechtsübergang des e
u
ropä
ischen Patents während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens a
n
zuwenden.
Verweisungen
Art. 2
,
99
,
127
Konkordanzliste
EPÜ
EPÜ 1973
R. 85
R. 61
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Impressum
Sicherheit
Letzte Aktualisierung: 24.1.2011
