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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Fünfter Teil Ausführungsvorschriften zum fünften Teil des Übereinkommens
Kapitel I Einspruchsverfahren
Regel 86 Unterlagen im Einspruchsverfahren
Regel 86[80]
Unterlagen im Einspruchsverfahren
Art. 99, 101, 105
R. 89
Die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die im Einspruchsverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.
 
[80] Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/91 (Anhang I).
Verweisungen
Art. 99, 101, 105
R. 89
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 86R. 61a