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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Fünfter Teil Ausführungsvorschriften zum fünften Teil des Übereinkommens
Kapitel II Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
Regel 90 Gegenstand des Verfahrens
Regel 90
Gegenstand des Verfahrens
Art. 2, 105a
Gegenstand des Beschränkungs‑ oder Widerrufsverfahrens nach Artikel 105a ist das europäische Patent in der erteilten oder im Einspruchs‑ oder Beschränkungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt geänderten Fassung.
Verweisungen
Art. 2, 105a
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 90-