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Rechtstexte
Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis
Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung
Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ
Zentralisierungsprotokoll
Anerkennungsprotokoll
Protokoll über Vorrechte und Immunitaten
Personalstandsprotokoll
Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (Revisionsakte 2000)
Übergangsbestimmungen / VR-Beschluss nach Art. 7 / Revisionsakte 2000
Gebührenordnung
Anhang I: Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen/ Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammern
Anhang II: Konkordanzliste
Alphabetisches Sachregister
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Europäisches Patentübereinkommen
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
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Fünfter Teil Ausführungsvorschriften zum fünften Teil des Übereinkommens
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Kapitel II Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
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Regel 91 Zuständigkeit für das Verfahren
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Regel 91
Zuständigkeit für das Verfahren
Art. 105b
Über Anträge auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents nach
Artikel 105a
entscheidet die Prüfungsabteilung.
Artikel 18 Absatz 2
ist entsprechend anzuwenden.
Verweisungen
Art. 105b
Konkordanzliste
EPÜ
EPÜ 1973
R. 91
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Letzte Aktualisierung: 24.1.2011
