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Europäisches Patentübereinkommen

 
 
Inhaltsverzeichnis - Europäisches Patentübereinkommen
Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Fünfter Teil Ausführungsvorschriften zum fünften Teil des Übereinkommens
Kapitel II Beschränkungs- und Widerrufsverfahren
Regel 96 Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift
Regel 96
Inhalt und Form der geänderten europäischen Patentschrift
Art. 65, 105c
Die geänderte europäische Patentschrift enthält die Beschreibung, Patentansprüche und Zeichnungen in der geänderten Fassung. Regel 73 Absätze 2 und 3 und Regel 74 sind anzuwenden.
Verweisungen
Art. 65, 105c
 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
R. 96-