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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 104[ 107 ], [ 108 ]
Kosten

(1)
Im Einspruchsverfahren trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst, soweit nicht die Einspruchsabteilung, wenn dies der Billigkeit entspricht, nach Maßgabe der Ausführungsordnung eine andere Verteilung der Kosten anordnet. 
(2)
Das Verfahren zur Kostenfestsetzung regelt die Ausführungsordnung. 
(3)
Jede unanfechtbare Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Festsetzung der Kosten wird in jedem Vertragsstaat in Bezug auf die Vollstreckung wie ein rechtskräftiges Urteil eines Zivilgerichts des Staats behandelt, in dem die Vollstreckung stattfindet. Eine Überprüfung dieser Entscheidung darf sich lediglich auf ihre Echtheit beziehen. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/99 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 106
R. 11, 88, 97, 111, 140