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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 105c[ 115 ]
Veröffentlichung der geänderten europäischen Patentschrift

Ist das europäische Patent nach Artikel 105b Absatz 2 beschränkt worden, so veröffentlicht das Europäische Patentamt die geänderte europäische Patentschrift so bald wie möglich nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Beschränkung im Europäischen Patentblatt.
 
Eingefügt durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Verweisungen

Art. 14
R. 20, 21, 96, 138, 143

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
Art. 105cArt. 105 (elmts)