Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 114[ 128 ]
Ermittlung von Amts wegen

(1)
In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ermittelt das Europäische Patentamt den Sachverhalt von Amts wegen; es ist dabei weder auf das Vorbringen noch auf die Anträge der Beteiligten beschränkt. 
(2)
Das Europäische Patentamt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 7/91, G 8/91, G 9/91, G 10/91, G 4/92, G 9/92, G 8/93, G 10/93, G 1/95, G 7/95, G 1/99 (Anhang I).
Verweisungen

R. 116