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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 115[ 127 ], [ 128 ]
Einwendungen Dritter

In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte nach Maßgabe der Ausführungsordnung Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand der Anmeldung oder des Patents ist. Der Dritte ist am Verfahren nicht beteiligt. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA und die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2011, 418, 420.
Verweisungen

Art. 93
R. 114