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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 117[ 133 ], [ 134 ]
Beweismittel und Beweisaufnahme

(1)
In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig: 
a)
Vernehmung der Beteiligten; 
b)
Einholung von Auskünften; 
c)
Vorlegung von Urkunden; 
d)
Vernehmung von Zeugen; 
e)
Begutachtung durch Sachverständige; 
f)
Einnahme des Augenscheins; 
g)
Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid. 
(2)
Das Verfahren zur Durchführung der Beweisaufnahme regelt die Ausführungsordnung. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 3/89, G 11/91, G 4/95 (Anhang I).
Verweisungen

R. 4, 117-124, 150