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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 120[ 135 ]
Fristen

In der Ausführungsordnung werden bestimmt: 
a)
die Fristen, die in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt einzuhalten und nicht bereits im Übereinkommen festgelegt sind; 
b)
die Art der Berechnung der Fristen sowie die Voraussetzungen, unter denen Fristen verlängert werden können; 
c)
die Mindest- und die Höchstdauer der vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Fristen. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Verweisungen

R. 131-136, 160