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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 123[ 141 ], [ 142 ]
Änderungen

(1)
Die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent kann im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt nach Maßgabe der Ausführungsordnung geändert werden. In jedem Fall ist dem Anmelder zumindest einmal Gelegenheit zu geben, von sich aus die Anmeldung zu ändern. 
(2)
Die europäische Patentanmeldung und das europäische Patent dürfen nicht in der Weise geändert werden, dass ihr Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. 
(3)
Das europäische Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/88, G 3/89, G 11/91, G 1/93, G 2/95, G 2/98, G 1/99, G 1/03, G 2/03, G 1/05, G 2/10 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 100, 138
R. 4, 7, 18, 57, 58, 71, 78-82, 137, 138