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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 125[ 144 ]
Heranziehung allgemeiner Grundsätze

Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/99, G 3/04 (Anhang I).