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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 127[ 144 ], [ 145 ]
Europäisches Patentregister

Das Europäische Patentamt führt ein Europäisches Patentregister, in das die in der Ausführungsordnung genannten Angaben eingetragen werden. Vor Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung erfolgt keine Eintragung in das Europäische Patentregister. Jedermann kann in das Europäische Patentregister Einsicht nehmen. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu die Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 14.10.2009 (ABl. EPA 2009, 598) und vom 09.12.2010 (ABl. EPA 2011, 110).
Verweisungen

Art. 14, 20, 129
R. 21-24, 85, 143