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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 140[ 166 ]
Nationale Gebrauchsmuster und Gebrauchszertifikate

Die Artikel 66, 124, 135, 137 und 139 sind in den Vertragsstaaten, deren Recht Gebrauchsmuster oder Gebrauchszertifikate vorsieht, auf diese Schutzrechte und deren Anmeldungen entsprechend anzuwenden.
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Verweisungen

R. 112, 155, 156