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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 141[ 169 ]
Jahresgebühren für das europäische Patent

(1)
Jahresgebühren für das europäische Patent können nur für die Jahre erhoben werden, die sich an das in Artikel 86 Absatz 2 genannte Jahr anschließen.
(2)
Werden Jahresgebühren für das europäische Patent innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt fällig, so gelten diese Jahresgebühren als wirksam entrichtet, wenn sie innerhalb der genannten Frist gezahlt werden. Eine nach nationalem Recht vorgesehene Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Verweisungen

Art. 39, 97