Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 142[ 168 ]
Einheitliche Patente

(1)
Eine Gruppe von Vertragsstaaten, die in einem besonderen Übereinkommen bestimmt hat, dass die für diese Staaten erteilten europäischen Patente für die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebiete einheitlich sind, kann vorsehen, dass europäische Patente nur für alle diese Staaten gemeinsam erteilt werden können. 
(2)
Hat eine Gruppe von Vertragsstaaten von der Ermächtigung in Absatz 1 Gebrauch gemacht, so sind die Vorschriften dieses Teils anzuwenden.
 
Die Gruppe der an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten hat diese Zusammenarbeit umgesetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Verordnung Nr. 1260/2012 des Rates (ABl. EPA 2013, 110, 111 und 132), und dadurch von der Ermächtigung gemäß Artikel 142 (1) und den Bestimmungen des Neunten Teils des EPÜ Gebrauch gemacht. Die dritte Komponente des EU "Patent-Pakets" ist das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. EPA 2013, 286, 287).
Verweisungen

Art. 2