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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 15[ 13 ]
Organe im Verfahren

Im Europäischen Patentamt werden für die Durchführung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren gebildet: 
a)
eine Eingangsstelle; 
b)
Recherchenabteilungen; 
c)
Prüfungsabteilungen; 
d)
Einspruchsabteilungen; 
e)
eine Rechtsabteilung; 
f)
Beschwerdekammern; 
g)
eine Große Beschwerdekammer. 
 
Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 16-22, 143
R. 8-13