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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 151[ 176 ]
Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt

Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe der Ausführungsordnung als Anmeldeamt im Sinne des PCT tätig. Artikel 75 Absatz 2 ist anzuwenden.
 
Siehe hierzu Mitteilung des EPA über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt, ABl. EPA 2014, A33; und den Beschluss des Präsidenten des EPA über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing, ABl. EPA 2014, A107.
Verweisungen

Art. 35, 153
R. 157