Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 152[ 176 ]
Das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

Das Europäische Patentamt wird nach Maßgabe einer zwischen der Organisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossenen Vereinbarung als Internationale Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde im Sinne des PCT für Anmelder tätig, die entweder Staatsangehörige eines Vertragsstaats dieses Übereinkommens sind oder dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben. Diese Vereinbarung kann vorsehen, dass das Europäische Patentamt auch für andere Anmelder tätig wird. 
 
Siehe hierzu die Vereinbarung zwischen der EPO und dem Internationalen Büro der WIPO nach dem PCT vom 18./24.10.2007 in der ab 01.07.2010 geltenden Fassung (ABl. EPA 2010, 304, letzte Änderungen siehe ABl. EPA 2014, A40 und A117).
 
Siehe hierzu die Mitteilung des EPA über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT (ABl. EPA 2010, 316 und 2014, A117, Nr. 3).
 
Siehe auch die Mitteilungen des EPA über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCT, ABl. EPA 2014, A57; und über die online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCT, ABl. EPA 2014, A71.
Verweisungen

Art. 21, 35
R. 158, 161

 
Konkordanzliste
EPÜ EPÜ 1973
Art. 152Art. 154, Art. 155