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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 164[ 182 ]
Ausführungsordnung und Protokolle

(1)
Die Ausführungsordnung, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Zentralisierungsprotokoll, das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 sowie das Personalstandsprotokoll sind Bestandteile des Übereinkommens.
Bei mangelnder Übereinstimmung zwischen Vorschriften des Übereinkommens und Vorschriften der Ausführungsordnung gehen die Vorschriften des Übereinkommens vor. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer G 2/95, G 6/95, G 1/02 (Anhang I).