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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 165
Unterzeichnung – Ratifikation

Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die an der Regierungskonferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens teilgenommen haben oder die über die Abhaltung dieser Konferenz unterrichtet worden sind und denen die Möglichkeit der Teilnahme geboten worden ist, bis zum 5. April 1974 zur Unterzeichnung auf. 
(2)
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. 
 
Unterzeichnerstaaten: AT, BE, CH, DE, DK, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, NO, SE. 
Konferenzteilnehmer: Unterzeichnerstaaten plus ES, FI, PT, TR, YU. 
Eingeladene Staaten: Konferenzteilnehmer plus CY, IS. 
Verweisungen

Art. 166, 178