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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 166
Beitritt

(1)
Dieses Übereinkommen steht zum Beitritt offen: 
a)
den in Artikel 165 Absatz 1 genannten Staaten;
b)
auf Einladung des Verwaltungsrats jedem anderen europäischen Staat. 
(2)
Jeder ehemalige Vertragsstaat, der dem Übereinkommen nach Artikel 172 Absatz 4 nicht mehr angehört, kann durch Beitritt erneut Vertragspartei des Übereinkommens werden.
(3)
Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt. 
Verweisungen

Art. 35, 178