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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 174
Kündigung

Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen jederzeit kündigen. Die Kündigung wird der Regierung der Bundesrepublik Deutschland notifiziert. Sie wird ein Jahr nach dem Tag dieser Notifikation wirksam. 
Verweisungen

Art. 175, 176, 178