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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 18[ 16 ]
Prüfungsabteilungen

(1)
Die Prüfungsabteilungen sind für die Prüfung europäischer Patentanmeldungen zuständig. 
Eine Prüfungsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen. Bis zum Erlass der Entscheidung über die europäische Patentanmeldung wird jedoch in der Regel ein Mitglied der Prüfungsabteilung mit der Bearbeitung der Anmeldung beauftragt. Die mündliche Verhandlung findet vor der Prüfungsabteilung selbst statt. Hält es die Prüfungsabteilung nach Art der Entscheidung für erforderlich, so wird sie durch einen rechtskundigen Prüfer ergänzt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Prüfungsabteilung den Ausschlag. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 1/02 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 15, 33, 94, 97
R. 10, 11, 70, 159