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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 19[ 18 ]
Einspruchsabteilungen

(1)
Die Einspruchsabteilungen sind für die Prüfung von Einsprüchen gegen europäische Patente zuständig. 
(2)
Eine Einspruchsabteilung setzt sich aus drei technisch vorgebildeten Prüfern zusammen, von denen mindestens zwei nicht in dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents mitgewirkt haben dürfen, gegen das sich der Einspruch richtet. Ein Prüfer, der in dem Verfahren zur Erteilung des europäischen Patents mitgewirkt hat, kann nicht den Vorsitz führen. Bis zum Erlass der Entscheidung über den Einspruch kann die Einspruchsabteilung eines ihrer Mitglieder mit der Bearbeitung des Einspruchs beauftragen. Die mündliche Verhandlung findet vor der Einspruchsabteilung selbst statt. Hält es die Einspruchsabteilung nach Art der Entscheidung für erforderlich, so wird sie durch einen rechtskundigen Prüfer ergänzt, der in dem Verfahren zur Erteilung des Patents nicht mitgewirkt haben darf. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Einspruchsabteilung den Ausschlag. 
 
Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 5/91, G 1/02 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 99
R. 11, 75-89