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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 2
Europäisches Patent

(1)
Die nach diesem Übereinkommen erteilten Patente werden als europäische Patente bezeichnet. 
(2)
Das europäische Patent hat in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung und unterliegt denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent, soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt. 
Verweisungen

Art. 63-65, 68, 69, 70, 99-105c, 142
R. 75, 85, 89, 90-96