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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 20[ 19 ]
Rechtsabteilung

(1)
Die Rechtsabteilung ist zuständig für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen im Europäischen Patentregister sowie für Entscheidungen über Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter. 
(2)
Entscheidungen der Rechtsabteilung werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen. 
 
Siehe hierzu die Beschlüsse des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600; 2013 601.
Verweisungen

Art. 15, 127, 134, 134a
R. 11