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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 23[ 23 ]
Unabhängigkeit der Mitglieder der Kammern

(1)
Die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und können während dieses Zeitraums ihres Amtes nicht enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen und der Verwaltungsrat auf Vorschlag der Großen Beschwerdekammer einen entsprechenden Beschluss fasst. Unbeschadet des Satzes 1 endet die Amtszeit der Mitglieder der Kammern mit der Entlassung aus dem Dienst auf ihren Antrag oder mit Versetzung in den Ruhestand nach Maßgabe des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts. 
(2)
Die Mitglieder der Kammern dürfen nicht der Eingangsstelle, den Prüfungsabteilungen, den Einspruchsabteilungen oder der Rechtsabteilung angehören. 
Die Mitglieder der Kammern sind bei ihren Entscheidungen an Weisungen nicht gebunden und nur diesem Übereinkommen unterworfen. 
Die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer werden nach Maßgabe der Ausführungsordnung erlassen. Sie bedürfen der Genehmigung des Verwaltungsrats. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/06 (Anhang I).
Siehe hierzu Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, letzte Änderung genehmigt durch Beschluss des Verwaltungsrats (CA/D 35/07) vom 25.10.2007 (ABl. EPA 2007, 536) und die Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer, letzte Änderung genehmigt durch Beschluss des Verwaltungsrats (CA/D 15/06) vom 07.12.2006 (ABl. EPA 2007, 303 ff.).
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 6/95 (Anhang I).
 
Verweisungen

Art. 11
R. 12, 13