Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 37[ 32 ]
Finanzierung des Haushalts

Der Haushalt der Organisation wird finanziert: 
a)
durch eigene Mittel der Organisation; 
b)
durch Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente in diesen Staaten erhobenen Gebühren;  
c)
erforderlichenfalls durch besondere Finanz 
beiträge der Vertragsstaaten; 
d)
gegebenenfalls durch die in Artikel 146 vorgesehenen Einnahmen;
e)
gegebenenfalls und ausschließlich für Sachanlagen durch bei Dritten aufgenommene und durch Grundstücke oder Gebäude gesicherte Darlehen; 
f)
gegebenenfalls durch Drittmittel für bestimte Projekte. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Verweisungen

Art. 47, 50