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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 38[ 33 ]
Eigene Mittel der Organisation

Eigene Mittel der Organisation sind: 
a)
alle Einnahmen aus Gebühren und sonstigen Quellen sowie Rücklagen der Organisation; 
b)
die Mittel des Pensionsreservefonds, der als zweckgebundenes Sondervermögen der Organisation zur Sicherung ihres Versorgungssystems durch die Bildung angemessener Rücklagen dient. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Verweisungen

Art. 40