Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 39
Zahlungen der Vertragsstaaten aufgrund der für die Aufrechterhaltung der europäischen Patente erhobenen Gebühren

Jeder Vertragsstaat zahlt an die Organisation für jedes in diesem Staat aufrechterhaltene europäische Patent einen Betrag in Höhe eines vom Verwaltungsrat festzusetzenden Anteils an der Jahresgebühr, der 75 % nicht übersteigen darf und für alle Vertragsstaaten gleich ist. Liegt der Betrag unter einem vom Verwaltungsrat festgesetzten einheitlichen Mindestbetrag, so hat der betreffende Vertragsstaat der Organisation diesen Mindestbetrag zu zahlen. 
(2)
Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation alle Angaben mit, die der Verwaltungsrat für die Feststellung der Höhe dieser Zahlungen für notwendig erachtet. 
(3)
Die Fälligkeit dieser Zahlungen wird vom Verwaltungsrat festgelegt. 
(4)
Wird eine Zahlung nicht fristgerecht in voller Höhe geleistet, so hat der Vertragsstaat den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an zu verzinsen. 
 
Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats vom 08.06.1984 über den an die EPO zu zahlenden Anteil der Jahresgebühren für europäische Patente (ABl. EPA 1984, 296).
Verweisungen

Art. 35, 40, 41, 47, 50, 141, 146, 147, 176