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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 4[ 3 ]
Europäische Patentorganisation

(1)
Durch dieses Übereinkommen wird eine Europäische Patentorganisation gegründet, nachstehend Organisation genannt. Sie ist mit verwaltungsmäßiger und finanzieller Selbstständigkeit ausgestattet. 
(2)
Die Organe der Organisation sind: 
a)
das Europäische Patentamt; 
b)
der Verwaltungsrat. 
(3)
Die Organisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen. Diese Aufgabe wird vom Europäischen Patentamt durchgeführt, dessen Tätigkeit vom Verwaltungsrat überwacht wird. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88, G 1/04 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 4a, 10-36
R. 9-13