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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 41
Vorschüsse

(1)
Die Vertragsstaaten gewähren der Organisation auf Antrag des Präsidenten des Europäischen Patentamts Vorschüsse auf ihre Zahlungen und Beiträge in der vom Verwaltungsrat festgesetzten Höhe. Diese Vorschüsse werden auf die Vertragsstaaten im Verhältnis der Beträge, die von diesen Staaten für das betreffende Haushaltsjahr zu zahlen sind, aufgeteilt. 
(2)
Artikel 39 Absätze 3 und 4 ist auf die Vorschüsse entsprechend anzuwenden.
Verweisungen

Art. 50, 146