Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 44
Mittel für unvorhergesehene Ausgaben

(1)
Im Haushaltsplan der Organisation können Mittel für unvorhergesehene Ausgaben veranschlagt werden. 
(2)
Die Verwendung dieser Mittel durch die Organisation setzt die vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats voraus.