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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 5[ 5 ]
Rechtsstellung

(1)
Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. 
(2)
Die Organisation besitzt in jedem Vertragsstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen. 
(3)
Der Präsident des Europäischen Patentamts vertritt die Organisation. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).