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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 50[ 36 ]
Finanzordnung

Die Finanzordnung regelt insbesondere:  
a)
die Art und Weise der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung; 
b)
die Art und Weise sowie das Verfahren, wie die in Artikel 37 vorgesehenen Zahlungen und Beiträge sowie die in Artikel 41 vorgesehenen Vorschüsse von den Vertragsstaaten der Organisation zur Verfügung zu stellen sind;
c)
die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen; 
d)
die Sätze der in den Artikeln 39, 40 und 47 vorgesehenen Zinsen;
e)
die Art und Weise der Berechnung der nach Artikel 146 zu leistenden Beiträge;
f)
Zusammensetzung und Aufgaben eines Haushalts- und Finanzausschusses, der vom Verwaltungsrat eingesetzt werden soll; 
g)
die dem Haushaltsplan und dem Jahresabschluss zugrunde zu legenden allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Verweisungen

Art. 33