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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 52[ 38 ], [ 39 ]
Patentierbare Erfindungen

(1)
Europäische Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. 
(2)
Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
a)
Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden; 
b)
ästhetische Formschöpfungen; 
c)
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; 
d)
die Wiedergabe von Informationen. 
(3)
Absatz 2 steht der Patentierbarkeit der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur insoweit entgegen, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf diese Gegenstände oder Tätigkeiten als solche bezieht.
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/98, G 1/03, G 2/03, G 3/08 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 54, 56, 57, 100, 138
R. 26, 27, 29