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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 57[ 47 ]
Gewerbliche Anwendbarkeit

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 1/03, G 2/03, G 1/04 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 52, 100, 138
R. 29, 30, 42