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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 58[ 48 ]
Recht zur Anmeldung europäischer Patente

Jede natürliche oder juristische Person und jede Gesellschaft, die nach dem für sie maßgebenden Recht einer juristischen Person gleichgestellt ist, kann die Erteilung eines europäischen Patents beantragen. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 3/99, G 2/04 (Anhang I).