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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 6[ 6 ]
Sitz

(1)
Die Organisation hat ihren Sitz in München. 
(2)
Das Europäische Patentamt befindet sich in München. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 5/88, G 7/88, G 8/88 (Anhang I).