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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 61[ 51 ], [ 52 ]
Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte

(1)
Wird durch rechtskräftige Entscheidung der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents einer Person zugesprochen, die nicht der Anmelder ist, so kann diese Person nach Maßgabe der Ausführungsordnung 
a)
die europäische Patentanmeldung anstelle des Anmelders als eigene Anmeldung weiterverfolgen, 
b)
eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreichen oder 
c)
beantragen, dass die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen wird. 
(2)
Auf eine nach Absatz 1 b) eingereichte neue europäische Patentanmeldung ist Artikel 76 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 3/92 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 100, 128, 138
R. 6, 14-18, 45, 51, 60, 78, 136, 143, 147