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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 66[ 57 ]
Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung

Eine europäische Patentanmeldung, der ein Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat in den benannten Vertragsstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung, gegebenenfalls mit der für die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommenen Priorität. 
 
Siehe hierzu Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 4/98 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 80, 87, 88, 135, 137, 140
R. 40, 155