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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 69[ 61 ], [ 62 ]
Schutzbereich

(1)
Der Schutzbereich des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen. 
(2)
Für den Zeitraum bis zur Erteilung des europäischen Patents wird der Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung durch die in der veröffentlichten Anmeldung enthaltenen Patentansprüche bestimmt. Jedoch bestimmt das europäische Patent in seiner erteilten oder im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren geänderten Fassung rückwirkend den Schutzbereich der Anmeldung, soweit deren Schutzbereich nicht erweitert wird. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. Das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ ist gemäß Artikel 164 Absatz 1 Bestandteil des Übereinkommens.
Siehe hierzu Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/88, G 6/88 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 2, 164