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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 74
Anwendbares Recht

Soweit dieses Übereinkommen nichts anderes bestimmt, unterliegt die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens in jedem benannten Vertragsstaat und mit Wirkung für diesen Staat dem Recht, das in diesem Staat für nationale Patentanmeldungen gilt. 
Verweisungen

Art. 148