Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 76[ 67 ], [ 68 ]
Europäische Teilanmeldung

Art. 61, 75, 100, 128, 138
R. 4, 6, 16, 36, 41, 45, 51, 57, 60, 135, 143, 147

(1)
Eine europäische Teilanmeldung ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung unmittelbar beim Europäischen Patentamt einzureichen. Sie kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht; soweit diesem Erfordernis entsprochen wird, gilt die Teilanmeldung als an dem Anmeldetag der früheren Anmeldung eingereicht und genießt deren Prioritätsrecht. 
(2)
In der europäischen Teilanmeldung gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die bei Einreichung der Teilanmeldung auch in der früheren Anmeldung benannt sind. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Siehe hierzu die Stellungnahme/Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 4/98, G 1/05, G 1/06 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 61, 75, 100, 128, 138
R. 4, 6, 16, 36, 41, 45, 51, 57, 60, 135, 143, 147