Quick Navigation

Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 78[ 70 ]
Erfordernisse der europäischen Patentanmeldung

(1)
Die europäische Patentanmeldung muss 
a)
einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents; 
b)
eine Beschreibung der Erfindung; 
c)
einen oder mehrere Patentansprüche; 
d)
die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen; 
e)
eine Zusammenfassung 
enthalten und den Erfordernissen genügen, die in der Ausführungsordnung vorgeschrieben sind. 
(2)
Für die europäische Patentanmeldung sind die Anmeldegebühr und die Recherchengebühr zu entrichten. Wird die Anmeldegebühr oder die Recherchengebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. 
 
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000. 
Verweisungen

Art. 79, 80, 83-85, 90, 121
R. 6, 17, 31-33, 36, 38-50, 135, 139