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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 81
Erfindernennung

In der europäischen Patentanmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erklärung darüber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat. 
Verweisungen

Art. 62, 90
R. 19-21, 41, 60, 143, 144, 163