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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 83[ 76 ]
Offenbarung der Erfindung

Die Erfindung ist in der europäischen Patentanmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann. 
 
Siehe hierzu Entscheidung/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/93, G 2/98 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 78, 80, 100, 138
R. 31-34, 40, 42