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Europäisches Patentübereinkommen

 
 

Artikel 84[ 78 ]
Patentansprüche

Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden. 
 
Siehe hierzu Entscheidungen/Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer G 2/98, G 1/03, G 2/03, G 1/04, G 2/10 (Anhang I).
Verweisungen

Art. 78, 80
R. 40, 43, 45, 49, 57, 62a, 63, 162